Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für registrierte Nutzer

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Präambel
§ 2 Geltungsbereich / Änderungen und Ergänzungen dieser AGB
§ 3 Registrierung und Abschluss einer Nutzungsvereinbarung
§ 4 Einwilligungserklärung zur Verarbeitung personenbezogener Daten besonderer Kategorien i.S.d. Art. 9 Abs. 1 DSGVO
§ 5 Einrichtung und Aktivierung eines Kontos; Zugang zu den Diensten von MyPraxis
§ 6 Nutzungsentgelt
§ 7 Nutzungsumfang / Nutzung für Dritte
§ 8 Suche nach Praxen (Suchfunktion) und Praxisinformation
§ 9 Terminbuchungen/-verschiebungen/-stornierungen und Rezeptanfragen
§ 10 Vereinbarung von Terminen bei anderen Praxen
§ 11 Praxisstandortbestimmung und Navigationshilfe durch Einbindung von externem Kartenmaterial
§ 12 Pflichten des Nutzers
§13 Folgen von AGB-Verstößen durch den Nutzer
§ 14 Haftung /Haftungsbeschränkung / Haftungsausschluss
§ 15 Beendigung des Nutzungsverhältnisses
§ 16 Schlussbestimmungen

§ 1 Präambel

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von

AppErfolg Tobias Reittinger
Hafnerstraße 4
93413 Cham
(nachfolgend „MyPraxis“)

gelten für registrierte Nutzer (nachfolgend „Nutzer“) von www.mypraxis.de in Verbindung mit der zugehörigen Applikation „MyPraxis“ (nachfolgend „App“).

Nutzer von MyPraxis im Sinne dieser AGB sind entweder selbst Patient einer Praxis, der den Dienst von MyPraxis nutzt, oder handeln berechtigtermaßen für Dritte, die Patienten der Praxis sind oder werden wollen. Patient ist dabei eine Person, die ärztliche Dienstleistungen oder Heilbehandlungen in Anspruch nimmt oder nehmen möchte.

Nutzer kann auch sein, wer über MyPraxis lediglich auf der Suche nach einer geeigneten Praxis für sich oder einen Dritten ist, ohne den Dienst von MyPraxis nutzen zu wollen.

Unter „Praxis“ im Sinne dieser AGB sind sämtliche Angehörige von Heilberufen sowie Heilpraktiker zu verstehen.

MyPraxis bietet selbst keine ärztlichen oder sonstigen Heilbehandlungen und diesbezügliche Beratungen oder Auskünfte an und kann solche mit seinen angebotenen Diensten auch nicht ersetzen.

MyPraxis bietet auf Grundlage dieser AGB seinen Nutzern die Möglichkeit, bei Praxen, die den Dienst von MyPraxis nutzen, für sich oder Dritte (bspw. Ehe-/Lebenspartner, Verwandte etc.) online, von überall und jederzeit bequem und automatisch per App oder Website Arzttermine zu buchen, zu verschieben oder zu stornieren sowie konkrete Rezeptanfragen zu stellen und diesbezügliche Termin- und Abholerinnerungen zu erhalten (nachfolgend „Dienste“).

Darüber hinaus ermöglicht MyPraxis seinen Nutzern, schnell und einfach nach einer geeigneten Praxis (inkl. Kontakt- und Adressdaten) zu suchen (nachfolgend „Suchfunktion“).

Die Nutzung von MyPraxis vereinfacht die Begründung und Durchführung des Behandlungsverhältnisses, erleichtert die Kommunikation zwischen Praxis und Patient und bietet damit sowohl den Nutzern als auch den Praxen zahlreiche Vorteile.

Für die ordnungsgemäße Durchführung des Behandlungsverhältnisses selbst ist ausschließlich die jeweilige Praxis verantwortlich. Insbesondere können Behandlungen kostenpflichtig sein, worauf MyPraxis keinen Einfluss hat. MyPraxis hat weiterhin keine Kenntnis davon, ob es sich bei Inanspruchnahme der Dienste um einen Notfall des Nutzers handelt. Der Nutzer ist daher in Notfällen selbst dafür verantwortlich, die notwendigen und erforderlichen Schritte für eine unverzügliche Notfallbehandlung einzuleiten (bspw. Inanspruchnahme der Notfallaufnahme bzw. des ärztlichen Notdienstes oder Konsultation eines Notarztes).

Auch bietet MyPraxis seine Suchfunktion und die damit an den Nutzer übermittelten Informationen (Praxisname, Praxisprofil, Leistungsangebot, Adresse, Kontaktdaten etc.) ausschließlich auf Grundlage einer sorgfältigen Recherche aus öffentlich und allgemein zugänglichen Quellen (bspw. aus Telefon-/Adressportalen oder sonstigen Internetauftritten der Praxis) an, sofern die jeweilige Praxis den Dienst von MyPraxis nicht bereits auf Grundlage eines Lizenzvertrages nutzt und in diesem Zuge alle notwendigen Praxisinformationen an MyPraxis übermittelt hat. In beiden Fällen hat MyPraxis keinen Einfluss auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen über eine Praxis und kann diese weder garantieren noch gewährleisten. Auch hat MyPraxis keine Kenntnis davon, ob es sich bei der begehrten Kontaktaufnahme um einen Notfall handelt. Im Falle eines Notfalls kann MyPraxis daher ebenfalls keine schnelle und direkte Kontaktaufnahme mit der jeweiligen Praxis auf Grundlage der bei MyPraxis hinterlegten Informationen gewährleisten oder garantieren. Insoweit ist auch hier der Nutzer selbst dafür verantwortlich, die notwendigen und erforderlichen Schritte für eine unverzügliche Notfallbehandlung einzuleiten.

Durch die Registrierung bei MyPraxis erklärt sich der Nutzer mit der Geltung dieser AGB einverstanden.

§ 2 Geltungsbereich / Änderungen und Ergänzungen dieser AGB

1)

Diese AGB gelten für alle Nutzer, die sich bei MyPraxis registriert haben.

Nutzungsberechtigt sind alle natürlichen und volljährigen Personen mit Erstwohnsitz in Deutschland. Aus der Nutzungsberechtigung folgt jedoch kein Nutzungsanspruch.

2)

Diese AGB gelten bis zum Zeitpunkt ihrer berechtigten Ergänzung/Änderung. MyPraxis behält sich das Recht vor, diese AGB bei Bestehen einer vertraglichen Regelungslücke, Gesetzes- und Rechtsprechungsänderungen sowie bei Veränderung der wirtschaftlichen Lage (bspw. Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung) jederzeit zu ändern bzw. zu ergänzen, sofern dadurch keine unangemessene Benachteiligung des Nutzers entsteht.

Der Nutzer von MyPraxis wird rechtzeitig mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der geplanten Änderungen/Ergänzungen über diese und über den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens persönlich informiert (per Email oder bei Benutzung des Nutzerkontos (nachfolgend „Konto“)). Der Nutzer ist berechtigt, den geplanten Änderungen/Ergänzungen dieser AGB zu widersprechen, indem er seine Registrierung innerhalb von 2 Wochen ab Zugang dieser Information beendet und sein Konto löscht. Widerspricht der Nutzer nicht fristgerecht, gelten die Änderungen/Ergänzungen und der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens als genehmigt. Auf diese Genehmigungsfiktion wird der Nutzer im Zuge der Information über die geplanten Änderungen/Ergänzungen noch einmal gesondert hingewiesen.

§ 3 Registrierung und Abschluss einer Nutzungsvereinbarung

1)

Die Nutzung der Dienste von MyPraxis setzt eine Registrierung und die Einrichtung eines Kontos voraus.

Der Nutzer erhält die optionale Möglichkeit, die Nutzung der Dienste von MyPraxis durch anfängliche oder nachträgliche Vergabe eines Passwortes vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen.

2)

Die Registrierung gilt als Angebot auf Abschluss der Vereinbarung über die Nutzung der Dienste von MyPraxis. Die Annahme dieses Angebotes erfolgt durch Aktivierung des Kontos.

3)

Der Nutzer bestätigt mit der Registrierung, dass er

• nutzungsberechtigt, insbesondere volljährig, i.S.d. § 2 Ziff. 1) Abs. 2 ist,
• seine Angaben vollständig und wahrheitsgemäß erbracht hat, und
• mit seiner Registrierung keine Rechte Dritter verletzt und berechtigt ist, die an MyPraxis übermittelten Daten zu verwenden.

4)

MyPraxis behält sich das Recht vor, die Bestätigung des Nutzers nach § 3 Ziff. 3 jederzeit durch Anforderung entsprechender Nachweise zu überprüfen.

§ 5 Einrichtung und Aktivierung eines Kontos; Zugang zu den Diensten von MyPraxis

Mit Abschluss der Nutzungsvereinbarung wird ein Konto für den Zugang zu den Diensten von MyPraxis eingerichtet und aktiviert.

§ 6 Nutzungsentgelt

Die Nutzung der Dienste von MyPraxis ist für den Nutzer kostenlos. Die Durchführung des konkreten Behandlungsverhältnisses mit der jeweiligen Praxis kann hingegen mit Kosten für den Nutzer verbunden sein.

§ 7 Nutzungsumfang / Nutzung für Dritte

1)

Die Dienste von MyPraxis umfassen:

• Suche nach geeigneten Praxen und Informationen zu Praxisprofil und Leistungsangebot einschließlich Kontakt- und Adressdaten (Suchfunktion)
• Buchung von Terminen sowie Verschiebung und Stornierung bereits gebuchter Termine
• Anfragen zu Rezepten
• Erinnerung an gebuchte Termine und abholbereite Rezepte
• Praxisstandortbestimmung und Navigationshilfe

2)

Der Nutzer darf die Dienste von MyPraxis für Dritte (bspw. Familienangehörige, Lebens-/Ehepartner) in Anspruch nehmen. Voraussetzung dafür ist, dass der Dritte vorher in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten (einschließlich Daten besonderer Kategorien i.S.d. Art. 9 Abs. 1 DSGVO wie Gesundheitsdaten) eingewilligt hat und mit der Nutzung der Dienste einverstanden ist (Einwilligung und Einverständniserklärung). Das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Einwilligung und Einverständniserklärung des Dritten bestätigt der Nutzer bereits mit Abschluss der Registrierung bei MyPraxis, spätestens jedoch bei Anlage des Dritten und seiner Person in seinem Konto.

Das Vorliegen einer Einwilligung und Einverständniserklärung des Dritten hat der Nutzer, der die Dienste von MyPraxis für einen Dritten nutzen möchte, gegenüber MyPraxis bei entsprechender Aufforderung nachzuweisen. Die Nutzung der Dienste kann von der Erbringung eines solchen Nachweises abhängig gemacht werden.

3)

MyPraxis stellt dem Nutzer seine Dienste ausschließlich im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf einen bestimmten Inhalt oder eine uneingeschränkte Verfügbarkeit der Dienste. Insbesondere hängen Inhalt und Umfang der Dienste sowie deren Verfüg- und Nutzbarkeit davon ab, welche Praxen den Dienst von MyPraxis nutzen und ob für die Dienste die Einbeziehung dritter Netz- oder Dienstanbieter (bspw. Nutzung eines externen Servers zur Datensicherung und Datenkommunikation) erforderlich ist, auf deren technische Möglichkeiten bzw. vorübergehende technische Einschränkungen oder Störungen MyPraxis keinen Einfluss hat. Bereits deshalb verpflichtet sich MyPraxis nicht, seine Dienste zeitlich, örtlich und technisch uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen, da eine Gewähr oder Garantie dafür nicht übernommen werden kann.

4)

Der Nutzer erhält mit Abschluss der Nutzungsvereinbarung ein einfaches, auf die Dauer der Registrierung beschränktes Nutzungsrecht an den Diensten von MyPraxis. Weitergehende Rechte des Nutzers werden durch den Abschluss der Nutzungsvereinbarung nicht begründet.

§ 8 Suche nach Praxen (Suchfunktion) und Praxisinformation

Der Nutzer hat die Möglichkeit, schnell und einfach nach einer geeigneten Praxis zu suchen und Praxisinformationen (bspw. Praxisname, Praxisprofil, Leistungsangebot, Kontakt- und Adressdaten etc) abzurufen.

Nutzt eine Praxis bereits den Dienst von MyPraxis auf Grundlage eines gesondert geschlossenen Lizenzvertrages, werden Informationen und Daten der Praxis unmittelbar von dieser erhoben. Für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität dieser Daten und Informationen sowie deren Umfang ist ausschließlich die jeweilige Praxis verantwortlich.

Nutzt eine bei MyPraxis hinterlegte und abrufbare Praxis den Dienst von MyPraxis noch nicht auf Grundlage eines Lizenzvertrages, werden die abrufbaren Informationen und Daten über diese Praxis von MyPraxis mittels einer sorgfältigen Recherche aus öffentlich und allgemein zugänglichen Quellen (bspw. aus Telefon-/Adressportalen oder sonstigen Internetauftritten der Praxis) gewonnen, weshalb MyPraxis auch hier die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der gewonnenen Informationen sowie einen bestimmten Informationsumfang nicht gewährleisten oder garantieren kann. Jeder Praxis, die den Dienst von MyPraxis nicht nutzt, hat gegenüber MyPraxis jederzeit einen Anspruch auf Löschung der sie betreffenden hinterlegten Daten und Informationen, sodass auch der Nutzer keinen Anspruch darauf hat, bestimmte Informationen und Daten zu bestimmten Praxen über MyPraxis abzurufen und zu erhalten.

§ 9 Terminbuchungen/-verschiebungen/-stornierungen und Rezeptanfragen

1)

Der Nutzer kann bei Praxen, die den Dienst von MyPraxis nutzen, Termine buchen, bereits gebuchte Termine verschieben und stornieren sowie konkrete Rezeptanfragen stellen.

Dem Nutzer stehen zur Erinnerung an einen gebuchten Termin oder an ein zur persönlichen Abholung bereitliegendes Rezept folgende Erinnerungsfunktionen zur Verfügung:

• Automatische Email
• SMS
• Telefonanruf
• „Push-Nachricht“ bzw. „Push-Notification“

Wünscht der Nutzer keine Erinnerung oder aber die Erinnerung nur auf einem bestimmten Wege (bspw. ausschließlich per Email), so hat der Nutzer die Möglichkeit, einzelne oder alle Erinnerungsvarianten und -wege zu deaktivieren.

Diese Erinnerungsfunktionen stehen dem Nutzer auch für notwendige, regelmäßig wiederkehrende Terminbuchungen (bspw. jährliche zahnärztliche Vorsorgeuntersuchungen) zur Verfügung.

2)

Terminbuchungen/-verschiebungen/-stornierungen werden ausschließlich durch die Praxis entweder sofort oder nach entsprechender Prüfung verbindlich bestätigt oder abgelehnt. MyPraxis hat keinen Einfluss auf eine erfolgreiche Durchführung von Terminbuchungen/-verschiebungen/-stornierungen des Nutzers, da dies ausschließlich die Durchführung des Behandlungsverhältnisses und somit den Verantwortungs- und Pflichtenbereich der jeweiligen Praxis und des Nutzers betrifft.

MyPraxis behält sich das Recht vor, den Dienst zur Terminbuchung/-verschiebung/-stornierung für den Nutzer vollständig oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn MyPraxis durch eine Praxis zur Kenntnis gebracht wird, dass gebuchte oder verschobene Termine von dem Nutzer mehrfach nicht eingehalten oder immer wieder storniert wurden und der begründete Verdacht besteht, dass dieser Dienst zweckwidrig und ohne konkretes Behandlungsziel in Anspruch genommen wird.

3)

Der Nutzer kann bei Praxen, die den Dienst von MyPraxis nutzen, die Ausstellung von Rezepten anfragen. Rezeptanfragen werden ausschließlich durch die Praxis nach entsprechender Prüfung mit dem Hinweis, dass das Rezept zur Abholung bereitliegt, bestätigt oder abgelehnt. Ausgestellte Rezepte können persönlich durch den Patienten oder aber durch eine zur Abholung berechtigte Person abgeholt werden.

MyPraxis hat keinen Einfluss auf eine erfolgreiche Durchführung von Rezeptbestellungen des Nutzers, da dies ausschließlich die Durchführung des Behandlungsverhältnisses und somit den Verantwortungs- und Pflichtenbereich der jeweiligen Praxis und des Nutzers betrifft.

MyPraxis behält sich das Recht vor, den Dienst für Rezeptanfragen für den Nutzer vollständig oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn MyPraxis durch eine Praxis zur Kenntnis gebracht wird, dass Rezepte mehrfach nicht abgeholt wurden und der begründete Verdacht besteht, dass dieser Dienst zweckwidrig und ohne konkretes Behandlungsziel in Anspruch genommen wird.

§ 10 Vereinbarung von Terminen bei anderen Praxen

Eine Praxis kann einen Termin bei einer anderen Praxis vereinbaren, wenn dies zur Behandlung des Patienten erforderlich ist. Dies setzt die vorherige Einwilligung des Nutzers in eine Terminvereinbarung bei einer anderen Praxis voraus, die von der behandelnden Praxis vor einer entsprechenden Terminvereinbarung gesondert einzuholen ist.

Alternativ kann die Praxis dem Nutzer über MyPraxis eine weitere Praxis zur Behandlung vorschlagen, bei der der Nutzer selbst über die Dienste von MyPraxis oder auf andere Weise eine Terminbuchung vornimmt.

§ 11 Praxisstandortbestimmung und Navigationshilfe durch Einbindung von externem Kartenmaterial

Der Nutzer erhält über sein Konto die Möglichkeit, sich den Praxisstandort und die Navigation durch Einbindung von externem Kartenmaterial (Google Maps, Apple Karten) anzeigen und mitteilen zu lassen.

Dabei werden Daten (insbesondere IP-Adresse und Geräteinformationen des Nutzers) an den Kartenanbieter übermittelt und gegebenenfalls Cookies durch diesen gesetzt.

Diese Funktion ist zunächst deaktiviert. Die Aktivierung erfolgt im Konto des Nutzers unter Erhalt eines ausdrücklichen Aufklärungshinweises über Art und Umfang der Datenübermittlung an den Kartenanbieter sowie unter Einholung der vorherigen Einwilligung des Nutzers nach Maßgabe des Art. 7 DSGVO. Ergänzend dazu ist die Datenschutzerklärung für registrierte Nutzer von MyPraxis zu beachten.

Alternativ erhält der Nutzer die Möglichkeit, sich über MyPraxis auf die Website und das Kartenmaterial des Kartenanbieters (Google Maps, Apple Karten) weiter-/umleiten zu lassen. Die Datenübermittlung (insb. IP-Adresse und Geräteinformationen des Nutzers, Setzung von Cookies) erfolgt in dem Moment, in dem der Nutzer die Weiterleitung auf das Kartenmaterial veranlasst. Vor Weiterleitung erfolgt ein ausdrücklicher Aufklärungshinweis über Art und Umfang der Datenübermittlung an den Kartenanbieter sowie die Einholung der Einwilligung des Nutzers in die damit verbundene Datenverarbeitung nach Maßgabe des Art. 7 DSGVO. Ergänzend dazu ist ebenfalls die Datenschutzerklärung für registrierte Nutzer von MyPraxis zu beachten.

§ 12 Pflichten des Nutzers

1)

Der Nutzer ist verpflichtet, den Zugang zu seinem Konto und den Diensten von MyPraxis vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen, soweit die Gefahren für einen unberechtigten Zugriff (zumindest auch) in der Sphäre und im Verantwortungs- und Einflussbereich des Nutzers liegen.

2)

Zu den Pflichten nach § 12 Ziff. 1) zählt insbesondere auch die Pflicht des Nutzers, von ihm festgelegte Zugangsdaten (Emailadresse, Telefonnummer, ggfs. Passwort) nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte zu schützen. Gelangt dem Nutzer zur Kenntnis, dass unberechtigte Dritte seine Zugangsdaten erlangt haben (könnten) und damit die Gefahr der Nutzung der Dienste durch unberechtigte Dritte besteht, ist der Nutzer verpflichtet, unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) sein Passwort zu ändern und MyPraxis zu informieren.

MyPraxis behält sich das Recht vor, im Falle der unberechtigten Nutzung durch Dritte bzw. des begründeten Verdachts der unberechtigten Nutzung durch Dritte den Zugang zum Konto und zu den Diensten vorübergehend zu sperren, wobei der Nutzer unverzüglich über den Sperrvorgang zu informieren ist. In diesem Zuge erhält der Nutzer im Rahmen der technischen Möglichkeiten von MyPraxis die Möglichkeit, sein Konto wieder freizuschalten.

MyPraxis empfiehlt dem Nutzer, das vergebene Passwort von Zeit zu Zeit zu ändern/erneuern und stets aktuelle Antivirus-, Antispyware- und Firewall-Software aktiv einzusetzen, um damit die Gefahr des Zugriffs durch unberechtigte Dritte zu reduzieren.

3)

Der Nutzer ist verpflichtet, die Dienste ausschließlich im Rahmen ihrer Zweckbestimmung in Anspruch zu nehmen, insbesondere in jeder Hinsicht Werbemaßnahmen, bewusst MyPraxis oder Dritte schädigende Handlungen sowie eine kommerzielle Nutzung der Dienste zu unterlassen.

4)

Der Nutzer verpflichtet sich bereits ab Beginn des Registrierungsvorganges zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der abgefragten Daten.

5)

Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm übermittelten Daten keine gesetzlichen Vorschriften verletzen, insbesondere auch keine Rechte Dritter jedweder Art verletzen oder gegen Strafgesetze verstoßen. Insbesondere sichert der Nutzer zu, die Dienste von MyPraxis nur dann für einen Dritten in Anspruch zu nehmen, wenn eine entsprechende Einwilligung und Einverständniserklärung des Dritten (vgl. § 7 Ziff. 2) vorliegt und der Nutzer dies gegenüber MyPraxis bestätigt hat.

6)

Werden die im Zuge der Registrierung von dem Nutzer übermittelten Daten nach Registrierung und Einrichtung eines Kontos unrichtig/unvollständig, so ist der Nutzer verpflichtet, das Konto und die dort hinterlegten Daten und Angaben zu berichtigen und zu aktualisieren.

7)

Für den Fall der vorübergehenden Nichtverfügbarkeit der Dienste und Nichterreichbarkeit des Kontos, ist der Nutzer selbst dafür verantwortlich, die in dem Konto hinterlegten Daten (bspw. Terminbuchungen, Abholtermine für Rezepte) anderweitig zum Zwecke eines alternativen Zugriffs zu sichern und diesen Sicherungs-/Speicherort durch geeignete Sicherungsmaßnahmen vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen.

§13 Folgen von AGB-Verstößen durch den Nutzer

1)

MyPraxis behält sich bei einem Verstoß oder einem schwerwiegenden Verdacht eines Verstoßes gegen diese AGB durch den Nutzer das Recht vor, je nach Einzelfall und Schwere dessen Konto und die Dienste von MyPraxis vorübergehend vollständig oder teilweise zu sperren/deaktivieren oder aber dauerhaft zu löschen. Die Geltendmachung weiterer vertraglicher oder gesetzlicher Rechte und Ansprüche von MyPraxis, insbesondere Schadensersatzansprüche bei schuldhaftem Verstoß, bleibt davon unberührt und ausdrücklich vorbehalten.

2)

Verletzt der Nutzer durch Verstoß gegen diese AGB Rechte Dritter, so stellt der Nutzer MyPraxis, dessen gesetzliche oder rechtsgeschäftlich bestellte Vertreter und /oder dessen Erfüllungsgehilfen von jeglichen Ansprüchen Dritter, die deswegen berechtigter oder unberechtigter Maßen gegenüber MyPraxis geltend gemacht werden, und damit einhergehenden Kosten (bsp. zum Zwecke und im Rahmen der notwendigen Rechtsverteidigung und Abwehr von Ansprüchen entstandene Kosten) frei.

3)

MyPraxis behält sich das Recht vor, einzelne von dem Nutzer hinterlegte und übermittelte Daten vorübergehend vollständig oder teilweise zu sperren oder dauerhaft zu löschen, soweit gesetzliche Vorschriften oder gerichtliche oder behördliche Anordnungen dies erfordern.

§ 14 Haftung /Haftungsbeschränkung / Haftungsausschluss

1)

Im Falle der Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus der Nutzungsvereinbarung („Kardinalpflicht“), die auf leichter Fahrlässigkeit beruht, haftet MyPraxis für durch sie, ihre gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertreter und/oder ihre Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden lediglich begrenzt in Höhe des bei Abschluss der Nutzungsvereinbarung vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens (Haftungsbeschränkung). Eine Kardinalpflicht ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf; danach sind Kardinalpflichten eines Vertrages insoweit die Haupt(leistungs)pflichten.

2)

Im Falle der Verletzung einer anderen Pflicht aus der Nutzungsvereinbarung, die keine Kardinalpflicht darstellt und auf leichter Fahrlässigkeit beruht, ist die Haftung von MyPraxis für durch sie, ihre gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertreter und/oder ihre Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden ausgeschlossen (Haftungsausschluss).

3)

Haftungsbeschränkungen – oder ausschlüsse bestehen ausdrücklich nicht für

• die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen,
• die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen,
• Fälle, für die das Gesetz eine zwingende Haftung vorsieht (insbesondere bei Übernahme einer Garantie).

4)

MyPraxis haftet nicht für Schäden, die aufgrund der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit von Daten oder aber aufgrund der rechtswidrigen oder missbräuchlichen Verwendung von Daten entstehen, die der Nutzer oder eine Praxis übermittelt bzw. die im Rahmen von sorgfältigen Recherchen aus allgemein und öffentlich zugänglichen Quellen gewonnen werden.

Insoweit haften ausschließlich der Nutzer und die jeweilige Praxis gegenüber denjenigen Personen, die von der rechtswidrigen und missbräuchlichen Verwendung von Daten bzw. von der Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Daten betroffen sind, für alle dadurch entstehenden Schäden.

Insbesondere übernimmt MyPraxis keine Gewährleistung und/oder Garantie für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Informationen und Daten zu Praxen, die über die Suchfunktion vom Nutzer abgerufen werden können (vgl. § 8).

5)

Durch die Inanspruchnahme der Dienste von MyPraxis soll die Durchführung des Behandlungsverhältnisses erleichtert werden. Für die ordnungsgemäße Durchführung des Behandlungsverhältnisses und die Erfüllung der daraus resultierenden Pflichten sind jedoch ausschließlich die jeweilige Praxis und der Nutzer als Parteien des Behandlungsverhältnisses verantwortlich. Daher haftet MyPraxis nicht für Schäden, die ihre Ursache in der Verletzung vertraglicher oder sonstiger Pflichten aus dem Behandlungsverhältnis haben.

Insbesondere hat MyPraxis keinen Einfluss darauf, ob die Inanspruchnahme der Dienste (Terminbuchung/-verlegung/-stornierung oder Rezeptbestellung) zum gewünschten Erfolg führt (bspw. Rezeptausstellung durch die Praxis oder Zustandekommen, Bestätigung und Einhaltung des gebuchten Termins). Insoweit sind ausschließlich die jeweilige Praxis und der Nutzer für die Vornahme der erforderlichen Mitwirkungshandlung bei Inanspruchnahme der Dienste von MyPraxis und für eine ordnungsgemäße Durchführung des Behandlungsverhältnisses in Folge der in Anspruch genommenen Dienste verantwortlich.

6)

MyPraxis haftet nicht für Schäden, die ihre Ursache in dem Zugriff unberechtigter Dritter auf das Konto des Nutzers und die dort hinterlegten Daten haben, soweit der Nutzer für den unberechtigten Zugriff aufgrund eigenen Verhaltens (bspw. Verzicht auf die Einrichtung des optionalen Passwortschutzes oder unzureichender Schutz der Zugangsdaten) verantwortlich ist.

Diesbezüglich ist dem Nutzer in Hinblick auf den optionalen Passwortschutz bekannt, dass nur er die anfängliche oder nachträgliche Einrichtung eines Passwortschutzes vornehmen kann und er durch den Verzicht hierauf die Gefahr für Zugriffe unberechtigter Dritter eigenverantwortlich deutlich erhöht. Für Schäden, die sich in dieser von dem Nutzer geschaffenen Gefahr realisieren, haftet ausschließlich der Nutzer.

7)

Im Übrigen bleibt eine verschuldensabhängige Haftung von MyPraxis nach den gesetzlichen Vorschriften unberührt. Darüber hinaus übernimmt MyPraxis keinerlei Garantien, insbesondere nicht für Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität und Wahrheitsgehalt der durch die Praxen übermittelten Informationen, Daten und Inhalte sowie für die ordnungsgemäße Durchführung eines zustande gekommenen Behandlungsverhältnisses zwischen Nutzer und Praxis.

§ 15 Beendigung des Nutzungsverhältnisses

1)

Der Nutzer kann sein Konto selbst, ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen endgültig löschen, sobald keine Termin-/Rezeptanfragen mehr zur Bearbeitung offenstehen und/oder keine gebuchten Termine mehr bevorstehen oder Rezepte zur Abholung bereit liegen. Mit Löschung des Kontos wird die Nutzungsvereinbarung unmittelbar beendet.

Spricht der Nutzer gegenüber MyPraxis eine Beendigung der Nutzungsvereinbarung auf anderem Wege als durch Löschung seines Kontos aus (bspw. Kündigungserklärung per Email oder Post), behält sich MyPraxis das Recht vor, zunächst zu überprüfen, ob die ihr zugegangene Beendigungserklärung von dem Nutzer stammt. Im Falle einer durch den Nutzer ausgesprochenen und MyPraxis zugegangenen Erklärung über die Beendigung des Nutzungsverhältnisses (bspw. Kündigungserklärung) ist MyPraxis berechtigt, das Konto zum Beendigungszeitpunkt zu sperren und endgültig zu löschen.

Daten zur Person des Nutzers und Patienten sowie zu Terminbuchungen/-verschiebungen/-stornierungen und Rezeptanfragen sowie sonstige Daten, die bei Inanspruchnahme der Dienste über das Konto des Nutzers an eine Praxis übermittelt wurden, werden im Falle der Beendigung des Nutzungsverhältnisses nicht gelöscht und unterliegen weiterhin einer Datenverarbeitung durch die jeweilige Praxis als verantwortliche Stelle, sofern diese weiterhin eine berechtigtes Interesse an der Verarbeitung dieser Daten hat.

2)

MyPraxis ist berechtigt, die Nutzungsvereinbarung jederzeit, ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen formlos zu kündigen und das Konto zum Beendigungszeitpunkt endgültig zu löschen. Auch in diesem Fall gilt § 15 Ziff. 1) Abs. 3.

MyPraxis ist unabhängig von einem Recht zur Kündigung der Nutzungsvereinbarung gegenüber dem Nutzer berechtigt, seine Dienste jederzeit und ohne Angabe von Gründen gegenüber dem Nutzer vollständig oder teilweise einzustellen und/oder vollständig oder teilweise nach Inhalt und Umfang zu verändern. Im Falle einer vollständigen oder teilweisen Einstellung oder Veränderung der Dienste findet § 2 Ziff. 2) (entsprechende) Anwendung.

3)

Im Falle eines Verstoßes des Nutzers gegen diese AGB, der MyPraxis zur dauerhaften Löschung des Kontos berechtigt, wird die zwischen dem Nutzer und MyPraxis abgeschlossene Nutzungsvereinbarung mit endgültiger Löschung des Kontos unmittelbar beendet.

§ 16 Schlussbestimmungen

1)

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Nutzungsvereinbarung ist der zum Zeitpunkt der jeweiligen Rechtsstreitigkeit bestehende Sitz von MyPraxis, sofern

• der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat,
• der im Klageweg in Anspruch zu nehmende Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland heraus verlegt, oder
• der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Nutzers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

2)

Die Nutzungsvereinbarung auf Grundlage dieser AGB unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.